Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Wladimir Putin - Nachrichten

Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Wladimir Putin

Ricarda Stiller 23.03.2023 - 00:00 Uhr

Gegen Wladimir Putin ist ein internationaler Haftbefehl erlassen worden. In Den Haag (Niederlande) gibt es ein Gericht, das über Ländergrenzen hinweg Urteile fällen kann: der Internationale Strafgerichtshof. Dort werden besonders schlimme Verbrechen, etwa von Politikern, verfolgt.

Muss Putin ins Gefängnis?

Muss Putin ins Gefängnis? (Foto: Mikhail Klimentyev/Sputnik Kremlin/AP/dpa)

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Dass gegen einen amtierenden Präsidenten ein Haftbefehl erlassen wird, kommt nur ganz selten vor. Putin soll dafür verantwortlich sein, dass Kinder aus der Ukraine verschleppt wurden – also ohne ihre Eltern und gegen ihren Willen nach Russland gebracht wurden. Das wäre ein Kriegsverbrechen. Russland behauptet, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden. Wenn es irgendwann zu einem Machtwechsel in Russland kommt, könnte Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verurteilt werden. Der Haftbefehl ist also vor allem ein Signal für die Zukunft.

Wichtiges Gericht

Etwas mehr als 120 Länder erkennen den internationalen Strafgerichtshof an. In diesen Ländern könnte Putin wegen des Haftbefehls nun festgenommen werden. Von den Großmächten USA, China und Russland wird der Internationale Strafgerichtshof aber nicht anerkannt. Putin könnte für seine Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung nur dann verurteilt werden, wenn er in Den Haag persönlich erscheint. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Russland ihn dort gegen seinen Willen hinbringen lässt.

Weniger Verbündete

Auch wenn der Haftbefehl gegen Wladimir Putin zunächst kaum Auswirkungen haben wird, könnten sich mit Russland verbündete Länder abwenden. Zu den Verbündeten gehören Länder wie Indien, Brasilien und Südafrika. Sie haben nie deutlich gegen Russland gehandelt, sind aber auch nicht in so einer engen Beziehung mit Russland wie China.

China bleibt an Russlands Seite

Der gerade erst wiedergewählte chinesische Präsident Xi Jinping ist in dieser Woche in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch erschienen. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40-mal getroffen. Putin sagt, ihre Zusammenarbeit sei noch nie so eng gewesen wie jetzt. Xi Jinping wurde mit einem ausgerollten roten Teppich auf dem Moskauer Flughafen empfangen.

Besuch in Mariupol

Am Sonntagabend hat sich der russische Präsident in Mariupol in der Ukraine filmen lassen. Der Großteil der Hafenstadt wurde im Krieg zerstört. Im russischen Fernsehen ist davon nichts zu sehen. Stattdessen besucht Putin eines der wenigen neu gebauten Wohnhäuser. Bei der russischen Bevölkerung will er so den Eindruck erwecken, dass es den Menschen unter russischer Besetzung besser ginge.