Politik Kritiker festgenommen

Tanja Volz

Die Regierung in Belarus hat ein Flugzeug zur Landung gezwungen

Roman Protassewitsch war am Sonntag in einem ganz normalen Flugzeug zusammen mit seiner Freundin und anderen Passagieren auf dem Weg von Griechenland nach Litauen (beides Länder der Europäischen Union). Die beiden waren im Urlaub. Doch plötzlich tauchte beim Überfliegen des Landes Belarus ein Kampfjet der dortigen Regierung auf und zwang das Flugzeug zur Landung – angeblich wegen Sprengstoff an Bord, es wurde aber keiner gefunden. Der kritische Journalist Roman Protassewitsch ahnte schon, dass er der wahre Grund war, wegen dem das Flugzeug gestoppt wurde. Er versuchte noch, seiner Freundin Unterlagen und seinen Laptop zu geben. Nach der Landung in Minsk wurden beide verhaftet. Regierungen weltweit haben ihr Entsetzen geäußert. Die Europäische Union hat weitreichende Reaktionen beschlossen, und auch die USA verurteilte die Aktion der Behörden in Belarus aufs Schärfste.

Alleinherrscher in Belarus
Alexander Lukaschenko ist in Belarus mehr als 26 Jahre an der Macht. Zwar wurde er dort im vergangenen August wiedergewählt, doch viele Menschen in Belarus und auch in anderen Ländern glauben, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zuging. Sie sind sich sehr sicher, dass Lukaschenko die Wahl gesteuert hat, damit er sie gewinnt. Die EU hat die Wahl daher nicht anerkannt. Lukaschenko ist umstritten, weil er vor allem seinen eigenen Vorteil im Sinn hat und Menschen in Belarus ihre Meinung nicht frei sagen dürfen. Sie kommen ins Gefängnis, wenn sie die Regierung kritisieren. Gegen die Wahl protestieren seit Monaten immer wieder Hunderttausende. Dabei wird oft mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Da Lukaschenko mit seinen Anhängern alleine bestimmt, gilt Belarus als Europas letzte Diktatur.

Lukaschenkos Gegner
Roman Protassewitschs Nachrichtenkanal „Nexta“ auf dem Messengerdienst Telegram ist eine der wichtigsten Informationsquellen der Kritiker von Lukaschenko. Hier wurde etwa von den Massenprotesten gegen die Regierung berichtet. Daher wurde der kritische Journalist von der belarussischen Polizei gesucht. Nun droht ihm nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern Folter oder gar die Todesstrafe, fürchten Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 24 Stunden war unklar, wo man ihn hingebracht hatte. Schließlich tauchte ein Video des jungen Mannes auf. Darin sagt er, er sei im Gefängnis und werde „gesetzeskonform“, also nicht schlecht, behandelt. Doch es wird vermutet, dass er zu diesem Video gezwungen wurde.

Reaktionen aus Europa
Regierungschefs der EU haben beschlossen, dass Flugzeuge aus Belarus auf europäischen Flughäfen weder starten noch landen und auch nicht in der Luft über Europa hinweg fliegen dürfen. Außerdem wollen europäische Flugzeuge auch nicht mehr über das Land Belarus hinwegfliegen, da dies gefährlich sein könnte. Es soll auch sogenannte wirtschaftliche Sanktionen geben. Das bedeutet, dass kein Geld mehr in Projekte oder Unternehmen in Belarus fließen soll. Zudem sollen einige Vertreter der Regierung oder Befürworter Alexander Lukaschenkos nicht mehr in die EU einreisen und auch keine Geschäfte mehr hier machen dürfen.